Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht II by Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller, Univ.-Prof. Dr. Michael

By Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (auth.)

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Im Hinblick auf die Kontrolle und Genehmigung von gefährlichen Abfällen geht die Richtlinie über die Anforderungen der Abfallrichtlinie hinaus. 2. Richtlinien zur Abfallbeseitigung In verschiedenen Richtlinien werden (technische) Anforderungen an die umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen festgelegt. Es sind dies vor allem die • Deponierichtlinie (1999/31/EG) und die • Verbrennungsrichtlinie (2000/76/EG). Der Geltungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf gefährliche und nicht gefährliche Abfälle.

45 Millionen Menschen in Deutschland erreicht. Zusätzlich wurde bekannt gegeben, dass die Fahrzeuge mit einem ESP (Elektronischen StabilitätsProgramm) serienmäßig und kostenlos ausgestattet werden. E. Informationspflichten Die Behörde kann Informationen über Produkte entweder durch Informationspflichten des Herstellers, der Händler oder sonstiger Dritter (Produktbeobachtungspflichten, Mitwirkungspflichten), aber auch durch Eingriffsbefugnisse, die es ermöglichen, sich einen entsprechenden Informationsstand zu verschaffen, erlangen.

Von dieser Konformitätsvermutung können allerdings nur jene Produkte profitieren, die bestimmten Normen entsprechen, die im Rahmen der Produktsicherheitsrichtlinie (92/59/EWG) von der Kommission anerkannt und im EG-Amtsblatt verlautbart wurden. Auch die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und der Kommission ist ein zentrales Anliegen der RL. Aus diesem Grund wurde RAPEX (Rapid Alert System) eingeführt, welches nun ebenso im neuen PSG verankert ist. Sein Konzept von Eilmeldungen ermöglicht einen rascheren Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und soll die Abwehr von Gefahren, die Auswirkungen über einen Mitgliedstaat hinaus haben könnten, erleichtern.

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