Direkte Demokratie by Andreas Kost (auth.)

By Andreas Kost (auth.)

Dieses Studienbuch bietet eine knappe und systematische Einführung in alle wichtigen Aspekte der direkten Demokratie. Sie dient somit zum Gebrauch für Studierende in Seminaren und Vorlesungen, kann aber auch vom interessierten Leser als grundlegender Überblick verwendet werden.

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Direkte Demokratie

Dieses Studienbuch bietet eine knappe und systematische Einführung in alle wichtigen Aspekte der direkten Demokratie. Sie dient somit zum Gebrauch für Studierende in Seminaren und Vorlesungen, kann aber auch vom interessierten Leser als grundlegender Überblick verwendet werden.

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Die letzten drei schlossen sich '952 zum Land Baden-Württemberg zusammen. ) der Bundesrepublik Deutschland bei. Bis zur deutschen Vereinigung '990 besaß Berlin (West) einen Sonderstatus. Mit der Vereinigung stießen die Länder Mecklenburg-Vorpommem, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen '990 hinzu. Vor allem vier Merkmale zeigen die Staatsqualität sowohl des Bundes als auch der Länder: eine eigene Verfassung, eigene Verfassungsinstitutionen, eigene Amtsträger und jeweils eigene Zuständigkeiten.

Baden-Württemberg mit eher geringer Parteipolitisierung) ausgelöst werden. In Nordrhein-Westfalen dominieren bspw. Begehren über öffentliche Einrichtungen (insbesondere Schulen und Schwimmbäder), Verkehrsfragen und Bauvorhaben. Doch zielen diese, wie manches Mal kritisch angeführt wird, nicht überwiegend auf die Verhinderung von Investitionen. Investitionsfördernde wie investitionshemmende Bürgerbegehren halten sich in etwa die Waage. h. einerseits sind die institutionellen Zulässigkeitsvoraussetzungen der direktdemokratischen Instrumente von erheblicher Relevanz und andererseits sind auch die intendierten und nicht intendierten (umfassenden) Auswirkungen der implementierten Policy auf die gesellschaftlichen Akteure zu berücksichtigen.

Der Effizienzaspekt findet also Berücksichtigung. Insofern die Wirkungen der institutionalisierten Bürgerbeteiligung tatsächlich eine verbesserte Qualität erfahren sollen, müssen sie auf genügend Akzeptanz bei den Gemeinderäten und der Be- 45 völkerung stoßen und in ihrer Anwendung praktikabel sein. Doch die materiellen und strukturellen Handlungsoptionen der unmittelbaren Bürgerpartizipation sind relativ strikt begrenzt. Daher stellt sich die Frage, ob Defizite im politischen System vorliegen und der politische Entscheidungsprozess durch reformierte Rahmenbedingungen erweitert werden muss.

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