Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen: Für eine by Stefan Machura

By Stefan Machura

Allen, die durch Gesprache und durch Materialien zu meiner Urteilsbildung beigetra gen haben, mochte ich an dieser Stelle danken. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (Institut fUr Graduiertenforderung) hat meine advertising durch ein Stipendium ermog licht. Mein besonderer Dank gilt meinem akademischen Lehrer und Betreuer dieser Arbeit, Prof. Dr. Theo Thiemeyer, der im November 1991, als ich die letzten Kapitel nieder schrieb, verstorben ist. Arnsberg/Bochum, den 28. Oktober 1992 INHAL TSVERZEICHNIS Seite Abkurzungsverzeichnis VI Erstes Kapitel Einleitung Zweites Kapitel Bedarfswirtschaftliche Unternehmen: Begriff und wirtschaftliche Funktion 10 Drittes Kapitel Zum Begriff "Kontrolle" sixteen Viertes Kapitel Die Erforderlichkeit der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 20 A. Offentliche Unternehmen als Teil der Verwaltung 20 B. Das Verfassungsgebot der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 21 I. Das Prinzip demokratischer Verantwortung und Kontrolle 21 II. Das Rechtsstaatsprinzip 22 III. Das Sozialstaatsprinzip 23 IV. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht 24 V. Zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Kontrollgebots durch den Unternehmenstrager 25 c. Zu den 6konomischen und politischen Grunden fur die Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 27 I. Kontrolle als Kompensation wirtschaftlicher Machtstellung 28 II. Kontrolle auf die Einhaltung der Unternehmensziele 29 III. Probleme der Bedarfswirtschaftlichkeit und der Lenkung des Konsumentenverhaltens 31 IV. Kontrolle wegen der Finanzbelastung durch 6ffentliche Unternehmen 32 V. Die Legitimationsfunktion der Kontrolle 6ffentlicher Unternehmen 34 VI. Kontrolle des politischen Einsatzes 6ffentlicher Unternehmen 34 VIII Funftes Kapitel Soziologische Grundlagen und Formen der Kontrolle 36 A. Zur Wirkung von Kontrollen: Soziale Grundmuster 36 forty three B. Kontrollformen Sechstes Kapitel Elementare Voraussetzungen von Kontrollen forty seven A. Nachvollziehbarkeit der Handlungsablaufe und pers6nliche Verantwortlichkeit forty seven B.

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Freilich ist zwischen offentlichen Unternehmen in privater und in offentlicher Rechtsgestalt zu unterscheiden. 1m organisatorischen Sinn gibt es nach Dirk Ehlers einen engeren und einen weiteren Begriff der Verwaltung: In der ersten Wortbedeutung gehoren zur Verwaltung "diejenigen Organe des Staates und diejenigen dem Staat nachgeordneten juristischen Personen offentlichen Rechts, die sich nicht (oder jedenfalls nicht vorwiegend) mit der Rechtsprechung befassen. (... '" Unternehmen in Privatrechtsform gehoren nicht formell zur Verwaltung, sie nehmen aber Offentliche Aufgaben wahr.

281; Kraft, Eigengesellschaften, 1984, S. 179; Schafer, Mitbestimmung 1988, S. 89. 40 Ehlers, Verwaltung, 1984, S. 132. , S. 131 f. Schuppert, Gutachten, 1982, S. 9. 42 43 Puttner, Gunter und Gerald Kretschmer, Die Staatsorganisation, Band 1, Munchen 1978, S. 128. So aber Ress, Regierungskontrolle, 1979, S. 143. 44 POttner, Einwirkungspflicht, 1975, S. 356 fUr privatrechtliche Unternehmen. 27 trennen. 45 Der Grundsatz gilt fUr Unternehmen jeder Rechtsform. Die politisch fOr wichtig erachtete offentliche Aufgabe ist gegebenenfalls in anderer Weise, etwa durch Behorden, zu erfOlien.

ZUR UMSETZUNG DES VERFASSUNGSRECHTLICHEN KONTROLLGEBOTS DURCH DEN UNTERNEHMENSTRAGER Die Kontrolle offentlicher Unternehmen durch ihren Trager nimmt eine zentrale Stellung ein. Die Alltagsarbeit der Kontrolle ist hier von der Verwaltung, in deren Zustandigkeit offentliche Unternehmen fallen, zu leisten. Schon aus dem verfassungsrechtlich ableitbaren Kontrollgebot lassen sich SchlOsse auf die notige Ausgestaltung von Kontrollen ziehen. Inhaltlich bezieht sich die gebotene Kontrolle auf RechtmaBigkeit, ZweckmaBigkeit, Wirtschaftlichkeit, DrdnungsmaBigkeit und soziale Ausgestaltung des Unternehmensverhaltens sowie der AufgabenerfOliung.

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