Die Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik by Simon Wiegand

By Simon Wiegand

​In der vorliegenden Fallstudie untersucht Simon Wiegand die Positionen, Einflussstrategien und Funktionen von Landesregierung und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen im Politikprozess zum „Europäischen Energie- und Klimapaket“ in der Regierungszeit von CDU/FDP von 2005 bis 2010. Lassen sich die in der politikwissenschaftlichen Diskussion oftmals vertretenen Thesen vom Bedeutungsverlust der deutschen Länder durch die europäische Integration und von der Entparlamentarisierung subnationaler Politik bestätigen? Die vorliegende Studie geht diesen und weiterführenden Fragen nach und untersucht dabei das Verhältnis von Europäisierung und Landespolitik. Die Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalens hat in der 14. Wahlperiode nicht zur Ausgrenzung des Landes im europäischen Mehrebenensystem und nicht zur Entparlamentarisierung subnationaler Politik geführt.

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3 Europäisierung In den letzten Jahren entwickelte sich zunehmend ein Forschungsparadigma, das die Rückwirkungen, Auswirkungen und die sich ggf. daraus ergebenden Herausforderungen der europäischen Integration auf die Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU in den Fokus des Interesses rückt: die Europäisierungsforschung. Sie analysiert u. a. 66 Die vorliegende Arbeit kann zumindest teilweise im Bereich dieser Europäisierungsforschung verortet werden, weil u. a. der Frage nachgegangen wird, welche Rückwirkungen, Auswirkungen und Herausforderungen die Ent66 Vgl.

Zudem gerät Klimaschutzpolitik zunehmend in Zielkonflikte mit anderen Zielen der nationalen Umweltpolitik, was die anhaltenden Diskussionen um den Neubau und den Ausbau der deutschen Windkraftanlagen sowohl Onshore als auch Offshore und der damit verbundene Ausbau der deutschen Netze verdeutlicht. Die Verbindung aus Energiepolitik und Klimaschutzpolitik ist immer dann gegeben, wenn es erstens in der Energiepolitik und in der energiepolitischen Debatte primär darum geht, bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren.

Die deutschen Parlamente haben ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung, sie beraten über Gesetze und verabschieden diese. Parlamente wählen die Regierung und können diese auch wieder entlassen (Wahlfunktion). 111 Die Wahl und der Einsatz der Instrumente einer opponierenden Fraktion hängen dabei u. a. von ihren Zielen ab, wobei „der Machtwechsel, die Ablösung der Regierung bzw. “112 Eine kompetitive Oppositionsstrategie könnte durch die Darstellung eines entgegenstehenden Politikkonzepts in erster Linie einen Politikwechsel durch einen Regierungswechsel forcieren, während eine konsensorientierte Oppositionsstrategie u.

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