Das Steuerstreitverfahren in Italien: einschließlich der by Christoph Perathoner, Lorenz Ebner

By Christoph Perathoner, Lorenz Ebner

Das vorliegende Werk ist die erste deutschsprachige Monographie zum Steuerstreitverfahren in Italien. Es stellt sämtliche Prozessinstanzen dar sowie die Möglichkeiten, sich im Rahmen eines Steuerstreitverfahrens in Italien an den Verfassungsgerichtshof, den Gerichtshof der Europäischen Union und schließlich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Behandelt werden ferner die Streitbeilegung, die Steuereinhebung und die Urteilsvollstreckung.

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117: „1. Chi ha subito un danno ingiusto per effetto di un comportamento, di un atto o di un provvedimento giudiziario posto in essere dal magistrato con dolo o colpa grave nell’esercizio delle sue funzioni ovvero per diniego di giustizia può agire contro lo Stato per ottenere il risarcimento dei danni patrimoniali e anche di quelli non patrimoniali che derivino da privazione della libertà personale. 2. Nell’esercizio delle funzioni giudiziarie non può dar luogo a responsabilità l’attività di interpretazione di norme di diritto né quella di valutazione del fatto e delle prove.

2007, n. 2005, n. 11140. 1 Allgemeines Im formellen Sinne ist Partei in einem Verfahren einerseits derjenige, der einen Rechtsschutzantrag stellt, und andererseits derjenige, gegen den der Antrag gerichtet ist. In der Regel wird ersterer als Kläger und letzterer als Beklagter bezeichnet. Im Steuerstreitverfahren ist jene Partei, welche das Verfahren mit Rekurs1 einleitet, notwendigerweise eine Person des privaten Rechts. Neben dem Rekurswerber können die Steuer- und Zollagentur, die örtliche Körperschaft oder der Konzessionär des Einhebungsdienstes,2 von welchem die angefochtene Maßnahme erlassen oder die beantragte Maßnahme nicht erlassen wurde, Parteien im Verfahren sein.

2015, Nr. 156 angehoben. 15 Vgl. Art. 12, Abs. 1, lit. 1996, n. 1996, n. 1996, n. 556: Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 08 agosto 1996, n. 1996, n. 251. 16 Vgl. Art. 12, Abs. 2015, Nr. m. Art. c. d. Art. 1992, Nr. 546; vgl. 2010, n. 21139. 3 Der Rekurswerber 35 Der Rekurswerber Der Rekurswerber ist jene Partei, die das Steuerstreitverfahren durch die Anfechtung einer Maßnahme einleitet. Es handelt sich dabei notwendigerweise um eine natürliche oder juristische Person des privaten Rechts.

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