Bessere Gesetze durch Folgenabschätzung?: Deutschland und by Sylvia Veit

By Sylvia Veit

Folgenabschätzungen sind ein device, welches die Wissensbasis politisch-administrativer Entscheidungsträger über die potentiellen Auswirkungen neuer Gesetze und Programme verbessern soll. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung sog. impression checks in der gesamten ecu seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich das Buch mit der Implementation von Vorschriften zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) in Deutschland und Schweden auseinander. Es werden erstmals repräsentative empirische Daten vorgelegt, welche belegen, dass in beiden Ländern – wenn auch auf unterschiedlichem Niveau – erhebliche Umsetzungsdefizite der GFA bestehen. Die Ursachen für diese Implementationslücken werden ausgehend vom Theorieansatz des soziologischen Neo-Institutionalismus erklärt. Darüber hinaus enthält das Buch einen umfassenden Überblick über Prozesse und Strukturen der exekutiven Gesetzesvorbereitung in Deutschland und Schweden sowie zur spezifischen Rolle der Ministerialverwaltung in der Politikformulierung.

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22% der erfolgreich verabschiedeten Gesetze im genannten Zeitraum stammten aus der Mitte des Bundestages, 4% gingen auf Initiativen des Bundesrates und weitere 4% auf gemeinsame Initiativen zurück (GESTA 15. WP). Während der Anteil der Regierungsvorlagen an allen verabschiedeten Gesetzentwürfen seit 1990 konstant bei ca. 70% liegt, war er seit Anfang der 1970er Jahre kontinuierlich gesunken (7. WP 1972– 1976: 83% Regierungsentwürfe). In den 1950er und 1960er Jahren lag der Anteil der Regierungsentwürfe an den erfolgreichen Gesetzesvorlagen bei ca.

Politische Gesetzgebung’ ist oft durch eine zentrale Programminitiative gekennzeichnet, während ‚administrative Gesetzgebung’ häufiger auf dezentrale Initiativen zurückgeht. h. auch ‚administrative Gesetzgebung’ kann von der Ministeriumsspitze zentral initiiert und gesteuert sein. h. im federführenden Ministerium) abgestimmt. Neben der Leitungsebene eines Ressorts sind an der Abstimmung des Hausentwurfes in der Regel weitere materiell betroffene Fachreferate sowie Querschnittseinheiten wie Haushalts- oder Rechtsreferate beteiligt (König 1987: 133).

B. Gathmann 2009). B. Rohwetter 2005). Die Beziehungen zwischen Ministerialverwaltung und Verbänden sind in einigen Politikfeldern (Mai 1999) so stabil und eng, dass von ‚eisernen Dreiecken’ (iron triangle) aus Fachpolitikern, Fachbeamten und Fachverbänden gesprochen wird (Heclo 1978). Nicht selten spiegelt sich diese jahrelange Beziehung (Reutter 2001), welche trotz unterschiedlicher Positionen zur Entwicklung eines gemeinsamen Problemverständnisses führt und pragmatische Lösungen fördert, auch in Personalien wider.

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